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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Grundlagen
§ 2 Beteiligte
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
§ 4 Teilnahme
§ 5 Regeln
§ 6 Vergütung
§ 7 Gewährleistung und Haftung
§ 8 Verwendung von Informationen und Daten
§ 9 Manipulationen
§10 Laufzeit / Kündigung
§11 Anwendbares Recht & Gerichtstand
§12 Salvatoresche Klausel
§ 1 Grundlagen
- Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH bietet unter der URL
http://www.affiliox.de eine Plattform
für die Abwicklung von Partnerprogrammen an (im folgenden
Affiliox.de).
- Der Vertragspartner nimmt diese Dienstleistung als Programmanbieter (im
folgenden Merchant) oder als Programmteilnehmer (im folgenden Affiliate) von
Partnerprogrammen in Anspruch. Programmanbieter und Programmteilnehmer werden
nachfolgend auch gemeinsam "Teilnehmer" genannt.
- Vertragspartner von Affiliox.de können nur voll
geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen
sein.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln
sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de als auch
die Zusammenarbeit zwischen Affiliates und Merchants innerhalb der
Partnerplattform.
- Durch die Anmeldung als Teilnehmer bei Affiliox.de entsteht ein Vertrag.
Die Teilnehmer erkennen mit der Anmeldung die AGB von Affiliox.de in der
jeweils neuesten Fassung als allein gültig und rechtsverbindlich
für das Vertragsverhältnis an. Abweichende Allgemeine
Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht Bestandteil der
Vertragsbeziehung, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- Durch die Annahme der Bewerbung eines Affiliate für ein
Partnerprogramm wird zwischen dem Affiliate und dem entsprechenden Merchant
ein Vertrag geschlossen. Für diesen Vertrag, der durch Affiliox.de
vermittelt wird, gelten ebenfalls diese AGB. Soweit die Teilnehmer
abweichende Regelungen vereinbaren, gelten zwischen den Teilnehmern und
Affiliox.de ausschließlich diese AGB.
- Affiliox.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu
ändern. Über Änderungen der AGB für bestehende
Vertragsverhältnisse werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail
benachrichtigt. Die Unterlassung von Einwänden gegen durchgeführte
Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu den
geänderten Bedingungen.
- Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht
zustimmen, so hat er das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der
Änderungen der AGB die Teilnahme an den Partnerprogrammen zu beenden
und das Vertragsverhältnis mit Affiliox.de zu kündigen. Nach
Ablauf der Frist besteht das Vertragsverhältnis unter Einbeziehung der
neuen AGB fort.
- Von diesen AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur
anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von
Affiliox.de schriftlich bestätigt wurden.
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§ 2 Beteiligte
- "Affiliates" sind natürliche und juristische Personen,
die Unternehmen zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen aller Art
einen Platz auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen.
- Affiliox.de weist darauf hin, dass Affiliates, die sich durch Anmeldung
bei Affiliox.de für die Teilnahme an den Partnerprogrammen bewerben,
keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.
- "Merchants" sind die Unternehmen, die ihre Waren und
Dienstleistungen mittels Werbemitteln (Banner, Links etc.) vermarkten und
vertreiben.
- Die Teilnahme an Affiliox.de als Merchant ist nur gewerblich tätigen
Programmanbietern möglich. Für die Anmeldung als Merchant ist die
Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises oder Handelsregisterauszuges
erforderlich.
- Die Affiliates überlassen Affiliox.de Werbeflächen, die
Affiliox.de den Merchants zur Verfügung stellt. Zudem stellt
Affiliox.de zwischen Affiliates und Merchants technische Verbindungen her,
mit denen Affiliox.de Geschäftsabschlüsse und sonstige
Aktivitäten zwischen Merchants und Endkunden, die über die
Werbefläche der Affiliates zustande kommen, protokolliert und
registriert.
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§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
- Die Teilnehmer gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten
Daten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland
verstoßen. Webseiten mit staatsgefährdenden, Gewalt
verherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten
sind unzulässig. Ebenso unzulässig sind Webseiten mit Inhalten,
die Rechte verletzten, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte
Dritter sowie Webseiten, die Viren, Trojanische Pferde oder andere
ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme
zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
- Wird Affiliox.de wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter
ausgesetzt, stellen die verursachenden Teilnehmer Affiliox.de von allen
diesen Ansprüchen frei. Sie übernehmen diesbezüglich auch
die Kosten der Rechtsverteidigung von Affilox.de einschließlich
sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
- Erhält Affiliox.de Kenntnis von der Anmeldung einer Webseite mit
verfassungswidrigen oder rechtswidrigen Inhalten, sperrt Affiliox.de den
betreffenden Teilnehmer sofort und informiert die zuständigen
Strafverfolgungsbehörden. Affiliox.de behält sich das Recht vor,
angemeldete Webseiten schon beim Verdacht auf die Verbreitung oder Duldung
von rechtswidrigen Inhalten von der Nutzung von Affiliox.de
auszuschließen.
- Die Teilnehmer verpflichten sich, die Angebote und Leistungen von
Affiliox.de sachgerecht zu nutzen und ihre individuellen Zugangsdaten nicht
an Dritte weiterzugeben. Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder
Teilnehmer eine Zugangskennung in Verbindung mit einem individuellen Passwort.
Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass
es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis zu
erhalten.
- Die Teilnehmer sind für alle Aktivitäten, die unter ihrem
Benutzerkonto stattfinden, verantwortlich. Die Teilnehmer informieren
Affiliox.de sofort, falls ihr Benutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde
oder die Sicherheit in irgendeiner Weise gefährdet wurde. Die Teilnehmer
haften für jeden Missbrauch ihres Passwortes, es sei denn, sie weisen
nach, dass sie kein Verschulden trifft.
- Die Teilnehmer verpflichten sich, ihre bei Affiliox.de hinterlegten
Kontaktdaten, insbesondere ihre Email-Adresse, jederzeit auf einem aktuellen
Stand zu halten. Nachteile, die dem Teilnehmer durch verspätete
Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen,
liegen allein in der Verantwortung der Teilnehmer.
- Affiliox.de behält sich vor, Teilnehmern in regelmäßigen
Abständen per Email relevante Informationen zukommen zu lassen.
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§ 4 Teilnahme
- Voraussetzung für die Teilnahme bei Affiliox.de ist die
ausdrückliche Zulassung der Teilnehmer durch Affiliox.de. Die
Teilnehmer müssen sich dafür bei Affiliox.de anmelden und die
abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig und richtig
angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten der
Teilnehmer, sind diese verpflichtet, die ursprünglichen Angaben
gegenüber Affiliox.de unverzüglich zu korrigieren. Ein Anspruch
der Teilnehmer auf unbegrenzten Zugang zu Affiliox.de besteht nicht.
- Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen im Sinne von §16 und
§18 UStG sind nach § 14 UStG verpflichtet, Affiliox.de im
Registrierungsformular ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer und das
zuständige Finanzamt mitzuteilen.
- Die Affiliates müssen sich über Affiliox.de bei den
entsprechenden Merchants für die Teilnahme an einem Partnerprogramm
bewerben. Erst nachdem der Merchant der Partnerschaft ausdrücklich
zugestimmt hat, ist der Affiliate berechtigt, die Werbemittel des Merchants
auf seinen Webseiten zu platzieren und die Werbekostenerstattung
hierfür in Anspruch zu nehmen.
- Ein Anspruch der Affiliates auf Teilnahme an einem Partnerprogramm
besteht nicht. Der Merchant ist berechtigt, die Annahme der Bewerbung eines
Affiliates für sein(e) Partnerprogramm(e) ohne Angabe von Gründen
zu verweigern. Ein Anspruch gegen ihn oder Affiliox.de seitens der
Affiliates entsteht hierdurch nicht.
- Der Merchant ist berechtigt, einen Affiliate jederzeit und ohne Angaben
von Gründen von der Teilnahme an einem Partnerprogramm
auszuschließen. Der Affiliate wird über eine nachträgliche
Ausschließung aus einem Partnerprogramm automatisch von Affiliox.de
informiert.
- Angemeldet werden können nur Webseiten, die auf den anmeldenden
Affiliate registriert sind und ein vollständiges Impressum
gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten.
Sollte die durch den Affiliate angemeldete Homepage auf einen Dritten
registriert sein, behält sich Affiliox.de das Recht vor, einen
entsprechenden Berechtigungsnachweis anzufordern.
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§ 5 Regeln
- Die Merchants bewerben über Affiliates, die durch Affiliox.de
vermittelt werden, ihre Angebote. Die Affiliates werben auf ihren Webseiten
für den Merchant. Die Merchants zahlen den Affiliates hierfür
eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung.
- Die Höhe dieser Werbekostenerstattung sowie die Erfolgsgrundlage
wird durch die Merchants für jedes einzelne Partnerprogramm
alleinverantwortlich festgelegt. Die Bedingungen variieren von Programm
zu Programm und werden jeweils auf der Webseite von Affiliox.de bekannt
gegeben. Darüber hinaus zahlen die Merchants für die
Dienstleistungen von Affiliox.de eine Vergütung entsprechend der
jeweils gültigen Preisliste an Affiliox.de.
- Die Merchants sind berechtigt, die Bedingungen für ihr(e)
Partnerprogramm(e) jederzeit zu ändern. Sie sind jedoch verpflichtet,
die Änderung der Programmbedingungen unverzüglich Affiliox.de
mitzuteilen. Affiliox.de informiert umgehend die betroffenen Affiliates
per E-mail über diese Änderungen und stellt die Änderungen
auf der Webseite von Affiliox.de bereit.
- Affiliox.de übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle
Nachteile, die den Affiliates durch Änderungen der Programmbedingungen
entstehen. Insbesondere ist Affiliox.de grundsätzlich nicht
schadenersatzpflichtig für verringerte Werbekostenerstattungen, die
auf Transaktionen auf den Internetseiten der Affiliates nach dem Zeitpunkt
der Benachrichtigung über diese Änderung (Informationszeitpunkt)
zurückzuführen sind.
- Die Merchants stellen Affiliox.de bei der Einrichtung des
Partnerprogramms geeignete Werbemittel in Form von Hyperlinks oder sonstiger
Codes zur Verfügung und versichern über die Werbemittel und
sonstigen Tags und Codes verfügen zu dürfen.
- Bei Programmbedingungen, die dies erfordern, sind die Merchants
verpflichtet, ihre Webseiten so anzupassen, dass Affiliox.de
Geschäftsabschlüsse auf diesen Seiten erfolgreich protokollieren
kann. Affiliox.de unterstützt die Merchants durch entsprechend geeignete
Codevorlagen bei diesen Anpassungen.
- Sobald ein Merchant der Teilnahme eines Affiliates an einem seiner
Partnerprogramme zustimmt, liefert Affiliox.de die entsprechenden
Werbemittel in geeigneter Form modifiziert an den Affiliate aus. Die
Einbindung der Werbemittel unterliegt der alleinigen Verantwortung der
Affiliates. Affiliox.de haftet nicht für Nachteile, die den Affiliates
durch nicht korrekte oder unvollständige Einbindung der Werbemittel
entstehen.
- Die Affiliates sind nicht berechtigt, die ihnen von Affiliox.de zur
Verfügung gestellten Codes in irgendeiner Art und Weise zu
verändern, gleich aus welchem Grund und mit welcher Zielsetzung.
Weiterhin sind die Affiliates nicht berechtigt, die ihnen zur Verfügung
gestellten Codes in einer anderen als der vorgesehenen Art und Weise zu
verwenden, auch wenn ihm dies technisch möglich sein sollte.
- Der Merchant hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung eines
Werbemittels, Codes oder Hyperlinks zu seiner Website zu widersprechen. Den
Affiliates wird hierzu vom Merchant eine Frist von 3 Werktagen für den
Ausbau dieser Werbemittel eingeräumt.
- Die Affiliates dürfen die ihnen zur Verfügung gestellten Codes
nicht so einbinden, dass die Nutzer der Webseiten der Affiliates einen
zusätzlichen Nutzen neben der durch den Merchant angestrebten Wahrnahme
des Angebotes erlangen, z.B. die Verwendung von Werbemitteln als
Absendschaltfläche für SMS. Den Affiliates ist es weiterhin nicht
gestattet, die Werbemittel in Emails zu integrieren, deren Empfänger
nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser Email zugestimmt haben (Spam).
Im Zweifel ist der Merchant von der geplanten Einsatzweise zu unterrichten
und muss dieser ausdrücklich zustimmen.
- Soweit ein Affiliate hiergegen verstößt, behält sich
Affiliox.de vor, den betreffenden Affiliate zu sperren, das Guthaben des
Affiliate einzubehalten und an den Merchant zurückzuerstatten und einen
pauschalen Schadensersatz in Höhe des vom Affiliate durch den
Verstoß erzielten Umsatzes geltend zu machen. Dem Affiliate bleibt es
vorbehalten, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
- Sollte der Merchant mit seinen Affiliates Vereinbarungen treffen, die
von diesen Regelungen abweichen, so verpflichtet sich der Merchant, in der
Beschreibung seines Partnerprogramms auf diesen Umstand in geeigneter Weise
hinzuweisen.
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§ 6 Zahlungen/Vergütung
- Affiliox.de richtet zur Abwicklung der Vergütungen Merchant- und
Affiliate-Konten ein und verwaltet diese. Die Affiliates erklären ihr
Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren, d.h. dass
anstatt einer Rechnungslegung durch den Affiliate eine Gutschrift von
Affiliox.de erstellt wird.
- Die Affiliates haben gegenüber Affiliox.de unter folgenden
Voraussetzungen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung:
- Es ist zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss (view, click,
lead, sale) gekommen.
- Der Geschäftsabschluss ist von Affiliox.de erfolgreich protokolliert
worden.
- Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an,
leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 14 Tagen
ist abgelaufen.
- Der Merchant hat gegenüber Affiliox.de den erfolgreichen
Geschäftsabschluss bestätigt.
- Affiliox.de protokolliert und zählt die Erfolge im Sinne dieser
Bedingungen und übermittelt die Abrechnung an den jeweiligen Merchant.
Erhebt der Merchant keine Einwände gilt die Abrechnung nach dem Ablauf
von 6 Wochen als freigegeben. Längere Zeiträume sind nur in
begründeten Einzelfällen möglich und bedürfen der
vorherigen Zustimmung durch Affiliox.de.
- Die Merchants verpflichten sich die durch die Affiliates erfolgten
Abschlüsse korrekt zu vergüten. Die Ablehnung einer
Vergütung durch den Merchant ist nur bei einer Stornierung des vom
Affiliate vermittelten Abschlusses, dem Verstoß gegen die individuellen
Nutzungsbedingen des Merchant und/oder diese AGB zulässig.
- Affiliox.de tritt gegenüber den Affiliates lediglich als technischer
Dienstleiter und Treuhänder auf. Die Zahlung der Werbekostenerstattung
an die Affiliates erfolgt aus einem Transaktionsguthaben des Merchants bei
Affiliox.de. Dieses Guthaben ist jeweils im Voraus durch den Merchant
aufzuladen. Affiliox.de informiert den Merchant rechtzeitig, wenn eine
Aufladung des Transaktionskontos notwendig wird.
- Ein Anspruch der Affiliates auf Werbekostenerstattung gegen Affiliox.de
besteht nur dann, wenn der Merchant die Freigabe der Werbekostenerstattung
erklärt hat und über eine ausreichende Deckung auf seinem
Transaktionskonto bei Affiliox.de verfügt. Eine Ablehnung eines
Anspruches auf Werbekostenerstattung durch den Merchant begründet in
keiner Weise einen Anspruch gegenüber Affiliox.de.
- Nach Freigabe der Abrechnungen wird die vereinbarte Werbekostenerstattung
dem Konto des Merchants abgezogen und dem Affiliate gutgeschrieben. Die
Auszahlung von Werbekostenerstattungen an den Affiliate erfolgt
grundsätzlich erst, wenn das Guthabenkonto des Affiliates mindestens
25 Euro aufweist.
- Der Merchant ist dazu verpflichtet, für eine ausreichende Deckung
seines Transaktionskontos zu sorgen. Sollte der Merchant mit seinen Zahlungen
im Rückstand sein, informiert Affiliox.de die betroffenen Affiliates,
sperrt die Programme für neue Bewerbungen von Affiliates und deaktiviert
die Auslieferung der Werbemittel.
- Füllt der Merchant sein Konto innerhalb einer Frist von 2 Wochen
nach Sperrung nicht wieder auf, sperrt Affiliox.de den Merchant mit
sämtlichen betroffenen Partnerprogrammen dauerhaft. Der Merchant stellt
Affiliox.de von allen Ansprüchen frei, die seitens der Affiliates gegen
Affiliox.de aufgrund von Ansprüchen auf Werbekostenerstattung wegen
begründeter Erfolge bis zum Informationszeitpunkt gerichtet werden.
- Affiliox.de behält sich das Recht vor, für jede Auszahlung an
die Teilnehmer, sofern notwendig, eine Bearbeitungsgebühr einzubehalten.
Guthaben auf Merchant-Konten oder Affilate-Konten werden nicht verzinst.
- Finden auf den Konten der Teilnehmer innerhalb von einem Jahr keine
Aktivitäten in Form von Einzahlungen oder Auszahlungen statt, so ist
Affiliox.de berechtigt, das Konto aufzulösen.
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§ 7 Gewährleistung und Haftung
- Affiliox.de stellt seinen Dienst im Rahmen seiner technischen
Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Zusicherung irgendeiner Art
in Bezug auf die Websites der Merchants oder die fehler- und
unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht gegeben.
- Affiliox.de haftet lediglich für Schäden aufgrund der
Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder aufgrund des
Fehlens wesentlicher zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus
haftet Affiliox.de - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden
grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
- Affiliox.de haftet für keinerlei Schäden, die im Zusammenhang
mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware entstehen oder
Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit, bzw. der
einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen.
- Affilox.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass
über Affiliox.de Umsätze zwischen den Teilnehmern zustande kommen.
Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung der
Transaktion zwischen Affiliate und Merchant verhindert, bestehen seitens der
Teilnehmer keinerlei Ansprüche gegen Affiliox.de.
- Eine Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird
ausgeschlossen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung
von wesentlichen Vertragspflichten haftet Affiliox.de lediglich bis zur
Höhe der durchschnittlich monatlich gezahlten Werbekostenerstattung
des betreffenden Merchants. Höchstens jedoch bis zu einer Summe von
250,00 Euro.
- Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte
Teilnehmerangaben entstehen. Affiliox.de übernimmt keine Gewähr
für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den
Teilnehmern abgegebenen Informationen und Erklärungen, für die
Zahlungsfähigkeit von Teilnehmern, für die Qualität und
Gebrauchsfähigkeit der Waren und Dienstleistungen der Teilnehmer,
für die Eignung zu einen bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese
Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.
- Die Merchants haften gegenüber Affiliox.de und den von Affiliox.de
vermittelten Affiliates für die von ihnen zur Verfügung gestellte
Werbung. Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die dadurch
verursacht werden, dass Werbung der Merchants gegen geltendes Recht
verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Schäden sonstiger
Art anrichtet.
- Die Merchants stellen Affiliox.de und die von Affiliox.de vermittelten
Affiliates von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen
sowie von allen Kosten frei, die Affiliox.de und/oder den Affiliates
entstehen, weil ein Anspruch gegen sie geltend gemacht wird, demzufolge
verwendete Werbung des Merchants gegen geltendes Recht verstößt,
Rechte Dritter verletzt oder Schäden sonstiger Art anrichtet. Die
Merchants übernehmen diesbezüglich die Kosten der
Rechtsverteidigung von Affiliox.de, einschließlich sämtlicher
Gerichts- und Anwaltskosten.
- Affiliox.de übernimmt keine Haftung für die
Rechtmäßigkeit der Webseiten der Affiliates. Es ist Aufgabe der
Merchants, vor Annahme der Bewerbung eines Affiliates zu prüfen, ob
dessen Webseiten rechtswidrige oder andere, für ihn nicht akzeptable
Inhalte aufweisen.
- Die Affiliates haften gegenüber Affiliox.de und dem Merchant
für die Einstellung von Hyperlinks auf ihre Webseite sowie für
die Einstellung von Hyperlinks, die von ihrer Webseite auf andere Webseiten
führen. Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die dadurch
verursacht werden, dass die Webseiten der Affiliates sowie Webseiten, auf
die Hyperlinks von den Webseiten der Affilates führen, gegen geltendes
Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
- Die Affiliates stellen Affilox.de von sämtlichen Schadensersatz-
und Haftungsansprüchen sowie allen Kosten frei, die Affiliox.de dadurch
entstehen, dass ein Anspruch gegen Affiliox.de geltend gemacht wird,
demzufolge Webseiten der Affiliates oder Webseiten, auf die Hyperlinks von
den Webseiten der Affilates führen, gegen geltendes Recht
verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Die Affiliates
übernehmen diesbezüglich die Kosten der Rechtsverteidigung von
Affiliox.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und
Anwaltskosten.
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§ 8 Verwendung von Informationen und Daten
- Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass Daten
über ihre Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht
werden. Sollte bei Affiliox.de ein Datenverlust eintreten, so sind die
Teilnehmer verpflichtet, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen
Zustandes erforderlichen Daten und Unterlagen unentgeltlich zur
Verfügung zu stellen.
- Affiliox.de erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten
ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses
mit dem Vertragspartner, zur Verwaltung der Konten und zur internen
Kommunikation zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de. Alle Daten
unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben.
- Zwischen Affiliate und Merchant gilt durch Annahme der Bewerbung des
Affiliate seitens des Merchants eine dem Punkt 8.2 dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gleichbedeutende Vertragsvereinbarung.
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§ 9 Manipulation
- Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Software und
das Abrechungsprinzip von Affiliox.de durch technische oder sonstige Mittel
zu umgehen. Dazu zählt insbesondere die Verwendung der vom Merchant zur
Verfügung gestellten Werbemittel in nicht frei geschalteten Webseiten
des Affiliate und die Veränderung der von Affiliox.de gelieferten Codes
zu deren Einbindung.
- Das automatische Erzeugen von Klicks durch technische Vorrichtungen,
wiederholte Eigenklicks des Affiliate auf Werbemittel eines Merchant,
abgesehen von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel und das
Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks der Werbemittel
(z.B. so genannte "Paidklicks" oder "Zwangsklicks")
sind verboten und gelten ebenfalls als Manipulation.
- Jede Manipulation führt zur sofortigen Sperrung des Affiliate.
Eine erneute Anmeldung des gesperrten Affiliate ist bis auf Widerruf durch
Affiliox.de ausgeschlossen. Ein auf dem Konto des Affiliate befindliches
Guthaben wird an die betreffenden Merchants zurückerstattet, auch wenn
es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt.
- Affiliox.de setzt den betreffenden Affiliate von dem Verdacht der
Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis. Affiliox.de behält
sich das Recht vor, den betreffenden Affiliate bis zur Klärung der
Verdachtsmomente zu sperren. Eine Vergütung erfolgt in diesem Zeitraum
nicht.
- Der Affiliate ist berechtigt, den Verdacht der Manipulation durch
geeignete Nachweise auszuräumen. Sollte der Affiliate innerhalb einer
angemessenen Frist keine ausreichende Begründung vorlegen, die den
Verdacht der Manipulation entkräftet, so gilt der Tatbestand der
Manipulation als erfüllt. Ein Anspruch auf Vergütung oder
Schadensersatz für den Fall der unberechtigten Sperrung besteht
nicht.
- Affiiox.de behält es sich vor, gegen wegen Manipulation
gekündigte Affiliates rechtliche Schritte einzuleiten, und einen
eventuell entstandenen wirtschaftlichen Schaden gerichtlich einzufordern.
Afiliox.de behält es sich weiter vor, bei nachgewiesener Manipulation
eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro vom Affiliate zu
fordern.
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§ 10 Laufzeit & Vertragsende
- Die auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Teilnehmern und
Affiliox.de geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit.
Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit
ohne Angaben von Gründen schriftlich zu kündigen.
- Die Affiliates können jederzeit die Zusammenarbeit mit einzelnen
oder allen Merchants sowie mit Affilox.de beenden. Die Beendigung der
Zusammenarbeit eines Affiliates mit allen Merchants ist nicht gleichzusetzen
mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Affiliox.de. Diese muss separat
erfolgen.
- Die Affiliates sind verpflichtet, nach erfolgter Kündigung
sämtlich Hyperlinks des gekündigten Partnerprogramms von ihrer
Webseite bzw. ihren Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der
Kündigung werden an die Affiliates keinerlei Vergütungen mehr
bezahlt, auch wenn die Affiliates die jeweiligen Werbemittel nicht von ihrer
Webseite bzw. ihren Webseiten entfernen.
- Affiliox.de ist jederzeit berechtigt, Affiliates gemäß
§3 (Absatz 3) und § 9 zu sperren und damit von der Nutzung der
Plattform auf Dauer auszuschließen.
- Die Merchants können jederzeit die Zusammenarbeit mit einzelnen
oder allen Affiliates sowie mit Affiliox.de beenden. Die Beendigung der
Zusammenarbeit eines Merchants mit allen Affiliates ist nicht gleichzusetzen
mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Affiliox.de. Diese muss separat
erfolgen.
- Beendet ein Merchant die Zusammenarbeit mit Affiliox.de, wird das
Transaktionskonto des Merchants mit den bis zur Wirksamkeit der
Kündigung angefallenen Vergütungen und Provisionen belastet und
ein vorhandenes Restguthaben an den Merchant zurückerstattet. Soweit
kein Guthaben des Merchants mehr vorhanden ist, ist der Merchant zum
Ausgleich berechtigter Ansprüchen der Affiliates verpflichtet.
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§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern
dem keine zwingenden internationalen Vereinbarungen oder zwingendes
nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten
nach diesem Vertrag ist Donaueschingen.
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§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die
dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich
entspricht, soweit die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht.
Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
HINWEIS:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite
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Stand September 2005
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