Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
§ 1 Grundlagen
§ 2 Beteiligte
§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
§ 4 Teilnahme
§ 5 Regeln
§ 6 Vergütung
§ 7 Gewährleistung und Haftung
§ 8 Verwendung von Informationen und Daten
§ 9 Manipulationen
§10 Laufzeit / Kündigung
§11 Anwendbares Recht & Gerichtstand
§12 Salvatoresche Klausel
 
 
§ 1 Grundlagen
  1. Die ANNO24 Internet + Marketing GmbH bietet unter der URL http://www.affiliox.de eine Plattform für die Abwicklung von Partnerprogrammen an (im folgenden Affiliox.de).
  2. Der Vertragspartner nimmt diese Dienstleistung als Programmanbieter (im folgenden Merchant) oder als Programmteilnehmer (im folgenden Affiliate) von Partnerprogrammen in Anspruch. Programmanbieter und Programmteilnehmer werden nachfolgend auch gemeinsam "Teilnehmer" genannt.
  3. Vertragspartner von Affiliox.de können nur voll geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen sein.
  4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) regeln sowohl die Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de als auch die Zusammenarbeit zwischen Affiliates und Merchants innerhalb der Partnerplattform.
  5. Durch die Anmeldung als Teilnehmer bei Affiliox.de entsteht ein Vertrag. Die Teilnehmer erkennen mit der Anmeldung die AGB von Affiliox.de in der jeweils neuesten Fassung als allein gültig und rechtsverbindlich für das Vertragsverhältnis an. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Teilnehmer werden nicht Bestandteil der Vertragsbeziehung, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  6. Durch die Annahme der Bewerbung eines Affiliate für ein Partnerprogramm wird zwischen dem Affiliate und dem entsprechenden Merchant ein Vertrag geschlossen. Für diesen Vertrag, der durch Affiliox.de vermittelt wird, gelten ebenfalls diese AGB. Soweit die Teilnehmer abweichende Regelungen vereinbaren, gelten zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de ausschließlich diese AGB.
  7. Affiliox.de behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit zu ändern. Über Änderungen der AGB für bestehende Vertragsverhältnisse werden die Vertragspartner rechtzeitig per E-Mail benachrichtigt. Die Unterlassung von Einwänden gegen durchgeführte Änderungen gelten als Einverständniserklärung zu den geänderten Bedingungen.
  8. Sollte ein Vertragspartner den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, so hat er das Recht, innerhalb von 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen der AGB die Teilnahme an den Partnerprogrammen zu beenden und das Vertragsverhältnis mit Affiliox.de zu kündigen. Nach Ablauf der Frist besteht das Vertragsverhältnis unter Einbeziehung der neuen AGB fort.
  9. Von diesen AGB abweichende Regelungen und Absprachen werden nur anerkannt, wenn sie durch einen bevollmächtigten Vertreter von Affiliox.de schriftlich bestätigt wurden.
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§ 2 Beteiligte
  1. "Affiliates" sind natürliche und juristische Personen, die Unternehmen zur Vermarktung von Waren und Dienstleistungen aller Art einen Platz auf ihrer Webseite zur Verfügung stellen.
  2. Affiliox.de weist darauf hin, dass Affiliates, die sich durch Anmeldung bei Affiliox.de für die Teilnahme an den Partnerprogrammen bewerben, keine Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind.
  3. "Merchants" sind die Unternehmen, die ihre Waren und Dienstleistungen mittels Werbemitteln (Banner, Links etc.) vermarkten und vertreiben.
  4. Die Teilnahme an Affiliox.de als Merchant ist nur gewerblich tätigen Programmanbietern möglich. Für die Anmeldung als Merchant ist die Vorlage eines gültigen Gewerbenachweises oder Handelsregisterauszuges erforderlich.
  5. Die Affiliates überlassen Affiliox.de Werbeflächen, die Affiliox.de den Merchants zur Verfügung stellt. Zudem stellt Affiliox.de zwischen Affiliates und Merchants technische Verbindungen her, mit denen Affiliox.de Geschäftsabschlüsse und sonstige Aktivitäten zwischen Merchants und Endkunden, die über die Werbefläche der Affiliates zustande kommen, protokolliert und registriert.
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§ 3 Verantwortlichkeit für Inhalte
  1. Die Teilnehmer gewährleisten, dass die von ihnen übermittelten Daten nicht gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Webseiten mit staatsgefährdenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen oder jugendgefährdenden Inhalten sind unzulässig. Ebenso unzulässig sind Webseiten mit Inhalten, die Rechte verletzten, insbesondere Urheber-, Namens- oder Markenrechte Dritter sowie Webseiten, die Viren, Trojanische Pferde oder andere ähnliche Programme enthalten, die geeignet sind, Daten oder Systeme zu schädigen, heimlich abzufangen oder zu löschen.
  2. Wird Affiliox.de wegen derartiger Inhalte Ansprüchen Dritter ausgesetzt, stellen die verursachenden Teilnehmer Affiliox.de von allen diesen Ansprüchen frei. Sie übernehmen diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von Affilox.de einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  3. Erhält Affiliox.de Kenntnis von der Anmeldung einer Webseite mit verfassungswidrigen oder rechtswidrigen Inhalten, sperrt Affiliox.de den betreffenden Teilnehmer sofort und informiert die zuständigen Strafverfolgungsbehörden. Affiliox.de behält sich das Recht vor, angemeldete Webseiten schon beim Verdacht auf die Verbreitung oder Duldung von rechtswidrigen Inhalten von der Nutzung von Affiliox.de auszuschließen.
  4. Die Teilnehmer verpflichten sich, die Angebote und Leistungen von Affiliox.de sachgerecht zu nutzen und ihre individuellen Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben. Zur Absicherung gegen Missbrauch erhält jeder Teilnehmer eine Zugangskennung in Verbindung mit einem individuellen Passwort. Jeder Teilnehmer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten so aufzubewahren, dass es unberechtigten Personen unmöglich ist, darüber Kenntnis zu erhalten.
  5. Die Teilnehmer sind für alle Aktivitäten, die unter ihrem Benutzerkonto stattfinden, verantwortlich. Die Teilnehmer informieren Affiliox.de sofort, falls ihr Benutzerkonto missbräuchlich genutzt wurde oder die Sicherheit in irgendeiner Weise gefährdet wurde. Die Teilnehmer haften für jeden Missbrauch ihres Passwortes, es sei denn, sie weisen nach, dass sie kein Verschulden trifft.
  6. Die Teilnehmer verpflichten sich, ihre bei Affiliox.de hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere ihre Email-Adresse, jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Nachteile, die dem Teilnehmer durch verspätete Informationen aufgrund nicht aktueller oder falscher Kontaktdaten entstehen, liegen allein in der Verantwortung der Teilnehmer.
  7. Affiliox.de behält sich vor, Teilnehmern in regelmäßigen Abständen per Email relevante Informationen zukommen zu lassen.
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§ 4 Teilnahme
  1. Voraussetzung für die Teilnahme bei Affiliox.de ist die ausdrückliche Zulassung der Teilnehmer durch Affiliox.de. Die Teilnehmer müssen sich dafür bei Affiliox.de anmelden und die abgefragten Daten im Registrierungsformular vollständig und richtig angeben. Ändern sich die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Teilnehmer, sind diese verpflichtet, die ursprünglichen Angaben gegenüber Affiliox.de unverzüglich zu korrigieren. Ein Anspruch der Teilnehmer auf unbegrenzten Zugang zu Affiliox.de besteht nicht.
  2. Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen im Sinne von §16 und §18 UStG sind nach § 14 UStG verpflichtet, Affiliox.de im Registrierungsformular ihre vom Finanzamt erteilte Steuernummer und das zuständige Finanzamt mitzuteilen.
  3. Die Affiliates müssen sich über Affiliox.de bei den entsprechenden Merchants für die Teilnahme an einem Partnerprogramm bewerben. Erst nachdem der Merchant der Partnerschaft ausdrücklich zugestimmt hat, ist der Affiliate berechtigt, die Werbemittel des Merchants auf seinen Webseiten zu platzieren und die Werbekostenerstattung hierfür in Anspruch zu nehmen.
  4. Ein Anspruch der Affiliates auf Teilnahme an einem Partnerprogramm besteht nicht. Der Merchant ist berechtigt, die Annahme der Bewerbung eines Affiliates für sein(e) Partnerprogramm(e) ohne Angabe von Gründen zu verweigern. Ein Anspruch gegen ihn oder Affiliox.de seitens der Affiliates entsteht hierdurch nicht.
  5. Der Merchant ist berechtigt, einen Affiliate jederzeit und ohne Angaben von Gründen von der Teilnahme an einem Partnerprogramm auszuschließen. Der Affiliate wird über eine nachträgliche Ausschließung aus einem Partnerprogramm automatisch von Affiliox.de informiert.
  6. Angemeldet werden können nur Webseiten, die auf den anmeldenden Affiliate registriert sind und ein vollständiges Impressum gemäß den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen enthalten. Sollte die durch den Affiliate angemeldete Homepage auf einen Dritten registriert sein, behält sich Affiliox.de das Recht vor, einen entsprechenden Berechtigungsnachweis anzufordern.
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§ 5 Regeln
  1. Die Merchants bewerben über Affiliates, die durch Affiliox.de vermittelt werden, ihre Angebote. Die Affiliates werben auf ihren Webseiten für den Merchant. Die Merchants zahlen den Affiliates hierfür eine erfolgsabhängige Werbekostenerstattung.
  2. Die Höhe dieser Werbekostenerstattung sowie die Erfolgsgrundlage wird durch die Merchants für jedes einzelne Partnerprogramm alleinverantwortlich festgelegt. Die Bedingungen variieren von Programm zu Programm und werden jeweils auf der Webseite von Affiliox.de bekannt gegeben. Darüber hinaus zahlen die Merchants für die Dienstleistungen von Affiliox.de eine Vergütung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste an Affiliox.de.
  3. Die Merchants sind berechtigt, die Bedingungen für ihr(e) Partnerprogramm(e) jederzeit zu ändern. Sie sind jedoch verpflichtet, die Änderung der Programmbedingungen unverzüglich Affiliox.de mitzuteilen. Affiliox.de informiert umgehend die betroffenen Affiliates per E-mail über diese Änderungen und stellt die Änderungen auf der Webseite von Affiliox.de bereit.
  4. Affiliox.de übernimmt keinerlei Haftung für eventuelle Nachteile, die den Affiliates durch Änderungen der Programmbedingungen entstehen. Insbesondere ist Affiliox.de grundsätzlich nicht schadenersatzpflichtig für verringerte Werbekostenerstattungen, die auf Transaktionen auf den Internetseiten der Affiliates nach dem Zeitpunkt der Benachrichtigung über diese Änderung (Informationszeitpunkt) zurückzuführen sind.
  5. Die Merchants stellen Affiliox.de bei der Einrichtung des Partnerprogramms geeignete Werbemittel in Form von Hyperlinks oder sonstiger Codes zur Verfügung und versichern über die Werbemittel und sonstigen Tags und Codes verfügen zu dürfen.
  6. Bei Programmbedingungen, die dies erfordern, sind die Merchants verpflichtet, ihre Webseiten so anzupassen, dass Affiliox.de Geschäftsabschlüsse auf diesen Seiten erfolgreich protokollieren kann. Affiliox.de unterstützt die Merchants durch entsprechend geeignete Codevorlagen bei diesen Anpassungen.
  7. Sobald ein Merchant der Teilnahme eines Affiliates an einem seiner Partnerprogramme zustimmt, liefert Affiliox.de die entsprechenden Werbemittel in geeigneter Form modifiziert an den Affiliate aus. Die Einbindung der Werbemittel unterliegt der alleinigen Verantwortung der Affiliates. Affiliox.de haftet nicht für Nachteile, die den Affiliates durch nicht korrekte oder unvollständige Einbindung der Werbemittel entstehen.
  8. Die Affiliates sind nicht berechtigt, die ihnen von Affiliox.de zur Verfügung gestellten Codes in irgendeiner Art und Weise zu verändern, gleich aus welchem Grund und mit welcher Zielsetzung. Weiterhin sind die Affiliates nicht berechtigt, die ihnen zur Verfügung gestellten Codes in einer anderen als der vorgesehenen Art und Weise zu verwenden, auch wenn ihm dies technisch möglich sein sollte.
  9. Der Merchant hat jederzeit die Möglichkeit, der Verwendung eines Werbemittels, Codes oder Hyperlinks zu seiner Website zu widersprechen. Den Affiliates wird hierzu vom Merchant eine Frist von 3 Werktagen für den Ausbau dieser Werbemittel eingeräumt.
  10. Die Affiliates dürfen die ihnen zur Verfügung gestellten Codes nicht so einbinden, dass die Nutzer der Webseiten der Affiliates einen zusätzlichen Nutzen neben der durch den Merchant angestrebten Wahrnahme des Angebotes erlangen, z.B. die Verwendung von Werbemitteln als Absendschaltfläche für SMS. Den Affiliates ist es weiterhin nicht gestattet, die Werbemittel in Emails zu integrieren, deren Empfänger nicht ausdrücklich dem Erhalt dieser Email zugestimmt haben (Spam). Im Zweifel ist der Merchant von der geplanten Einsatzweise zu unterrichten und muss dieser ausdrücklich zustimmen.
  11. Soweit ein Affiliate hiergegen verstößt, behält sich Affiliox.de vor, den betreffenden Affiliate zu sperren, das Guthaben des Affiliate einzubehalten und an den Merchant zurückzuerstatten und einen pauschalen Schadensersatz in Höhe des vom Affiliate durch den Verstoß erzielten Umsatzes geltend zu machen. Dem Affiliate bleibt es vorbehalten, keinen oder einen geringeren Schaden nachzuweisen.
  12. Sollte der Merchant mit seinen Affiliates Vereinbarungen treffen, die von diesen Regelungen abweichen, so verpflichtet sich der Merchant, in der Beschreibung seines Partnerprogramms auf diesen Umstand in geeigneter Weise hinzuweisen.
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§ 6 Zahlungen/Vergütung
  1. Affiliox.de richtet zur Abwicklung der Vergütungen Merchant- und Affiliate-Konten ein und verwaltet diese. Die Affiliates erklären ihr Einverständnis mit der Abrechnung im Gutschriftsverfahren, d.h. dass anstatt einer Rechnungslegung durch den Affiliate eine Gutschrift von Affiliox.de erstellt wird.
  2. Die Affiliates haben gegenüber Affiliox.de unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf eine erfolgsabhängige Vergütung:
    • Es ist zu einem erfolgreichen Geschäftsabschluss (view, click, lead, sale) gekommen.
    • Der Geschäftsabschluss ist von Affiliox.de erfolgreich protokolliert worden.
    • Der Endkunde nimmt die Lieferung der Ware am Versandbestimmungsort an, leistet die Zahlung vollständig und die Widerrufsfrist von 14 Tagen ist abgelaufen.
    • Der Merchant hat gegenüber Affiliox.de den erfolgreichen Geschäftsabschluss bestätigt.
  3. Affiliox.de protokolliert und zählt die Erfolge im Sinne dieser Bedingungen und übermittelt die Abrechnung an den jeweiligen Merchant. Erhebt der Merchant keine Einwände gilt die Abrechnung nach dem Ablauf von 6 Wochen als freigegeben. Längere Zeiträume sind nur in begründeten Einzelfällen möglich und bedürfen der vorherigen Zustimmung durch Affiliox.de.
  4. Die Merchants verpflichten sich die durch die Affiliates erfolgten Abschlüsse korrekt zu vergüten. Die Ablehnung einer Vergütung durch den Merchant ist nur bei einer Stornierung des vom Affiliate vermittelten Abschlusses, dem Verstoß gegen die individuellen Nutzungsbedingen des Merchant und/oder diese AGB zulässig.
  5. Affiliox.de tritt gegenüber den Affiliates lediglich als technischer Dienstleiter und Treuhänder auf. Die Zahlung der Werbekostenerstattung an die Affiliates erfolgt aus einem Transaktionsguthaben des Merchants bei Affiliox.de. Dieses Guthaben ist jeweils im Voraus durch den Merchant aufzuladen. Affiliox.de informiert den Merchant rechtzeitig, wenn eine Aufladung des Transaktionskontos notwendig wird.
  6. Ein Anspruch der Affiliates auf Werbekostenerstattung gegen Affiliox.de besteht nur dann, wenn der Merchant die Freigabe der Werbekostenerstattung erklärt hat und über eine ausreichende Deckung auf seinem Transaktionskonto bei Affiliox.de verfügt. Eine Ablehnung eines Anspruches auf Werbekostenerstattung durch den Merchant begründet in keiner Weise einen Anspruch gegenüber Affiliox.de.
  7. Nach Freigabe der Abrechnungen wird die vereinbarte Werbekostenerstattung dem Konto des Merchants abgezogen und dem Affiliate gutgeschrieben. Die Auszahlung von Werbekostenerstattungen an den Affiliate erfolgt grundsätzlich erst, wenn das Guthabenkonto des Affiliates mindestens 25 Euro aufweist.
  8. Der Merchant ist dazu verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Transaktionskontos zu sorgen. Sollte der Merchant mit seinen Zahlungen im Rückstand sein, informiert Affiliox.de die betroffenen Affiliates, sperrt die Programme für neue Bewerbungen von Affiliates und deaktiviert die Auslieferung der Werbemittel.
  9. Füllt der Merchant sein Konto innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Sperrung nicht wieder auf, sperrt Affiliox.de den Merchant mit sämtlichen betroffenen Partnerprogrammen dauerhaft. Der Merchant stellt Affiliox.de von allen Ansprüchen frei, die seitens der Affiliates gegen Affiliox.de aufgrund von Ansprüchen auf Werbekostenerstattung wegen begründeter Erfolge bis zum Informationszeitpunkt gerichtet werden.
  10. Affiliox.de behält sich das Recht vor, für jede Auszahlung an die Teilnehmer, sofern notwendig, eine Bearbeitungsgebühr einzubehalten. Guthaben auf Merchant-Konten oder Affilate-Konten werden nicht verzinst.
  11. Finden auf den Konten der Teilnehmer innerhalb von einem Jahr keine Aktivitäten in Form von Einzahlungen oder Auszahlungen statt, so ist Affiliox.de berechtigt, das Konto aufzulösen.
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§ 7 Gewährleistung und Haftung
  1. Affiliox.de stellt seinen Dienst im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die Websites der Merchants oder die fehler- und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes wird nicht gegeben.
  2. Affiliox.de haftet lediglich für Schäden aufgrund der Verletzung wesentlicher vertraglicher Hauptpflichten oder aufgrund des Fehlens wesentlicher zugesicherter Eigenschaften. Darüber hinaus haftet Affiliox.de - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt worden ist.
  3. Affiliox.de haftet für keinerlei Schäden, die im Zusammenhang mit der Fehlerhaftigkeit von Software und Hardware entstehen oder Schäden, die auf Grund der mangelnden Verfügbarkeit, bzw. der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstehen.
  4. Affilox.de übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass über Affiliox.de Umsätze zwischen den Teilnehmern zustande kommen. Im Falle eines technischen Problems, das die korrekte Erfassung der Transaktion zwischen Affiliate und Merchant verhindert, bestehen seitens der Teilnehmer keinerlei Ansprüche gegen Affiliox.de.
  5. Eine Schadensersatzpflicht für entgangenen Gewinn wird ausgeschlossen. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Affiliox.de lediglich bis zur Höhe der durchschnittlich monatlich gezahlten Werbekostenerstattung des betreffenden Merchants. Höchstens jedoch bis zu einer Summe von 250,00 Euro.
  6. Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Teilnehmerangaben entstehen. Affiliox.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Teilnehmern abgegebenen Informationen und Erklärungen, für die Zahlungsfähigkeit von Teilnehmern, für die Qualität und Gebrauchsfähigkeit der Waren und Dienstleistungen der Teilnehmer, für die Eignung zu einen bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.
  7. Die Merchants haften gegenüber Affiliox.de und den von Affiliox.de vermittelten Affiliates für die von ihnen zur Verfügung gestellte Werbung. Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass Werbung der Merchants gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Schäden sonstiger Art anrichtet.
  8. Die Merchants stellen Affiliox.de und die von Affiliox.de vermittelten Affiliates von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie von allen Kosten frei, die Affiliox.de und/oder den Affiliates entstehen, weil ein Anspruch gegen sie geltend gemacht wird, demzufolge verwendete Werbung des Merchants gegen geltendes Recht verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Schäden sonstiger Art anrichtet. Die Merchants übernehmen diesbezüglich die Kosten der Rechtsverteidigung von Affiliox.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
  9. Affiliox.de übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit der Webseiten der Affiliates. Es ist Aufgabe der Merchants, vor Annahme der Bewerbung eines Affiliates zu prüfen, ob dessen Webseiten rechtswidrige oder andere, für ihn nicht akzeptable Inhalte aufweisen.
  10. Die Affiliates haften gegenüber Affiliox.de und dem Merchant für die Einstellung von Hyperlinks auf ihre Webseite sowie für die Einstellung von Hyperlinks, die von ihrer Webseite auf andere Webseiten führen. Affiliox.de haftet nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die Webseiten der Affiliates sowie Webseiten, auf die Hyperlinks von den Webseiten der Affilates führen, gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen.
  11. Die Affiliates stellen Affilox.de von sämtlichen Schadensersatz- und Haftungsansprüchen sowie allen Kosten frei, die Affiliox.de dadurch entstehen, dass ein Anspruch gegen Affiliox.de geltend gemacht wird, demzufolge Webseiten der Affiliates oder Webseiten, auf die Hyperlinks von den Webseiten der Affilates führen, gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Die Affiliates übernehmen diesbezüglich die Kosten der Rechtsverteidigung von Affiliox.de, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.
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§ 8 Verwendung von Informationen und Daten
  1. Die Teilnehmer erklären sich damit einverstanden, dass Daten über ihre Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden. Sollte bei Affiliox.de ein Datenverlust eintreten, so sind die Teilnehmer verpflichtet, die zur Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erforderlichen Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
  2. Affiliox.de erhebt, speichert und nutzt personenbezogene Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit dem Vertragspartner, zur Verwaltung der Konten und zur internen Kommunikation zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de. Alle Daten unterliegen dem Datenschutz und werden nicht an Dritte weitergegeben.
  3. Zwischen Affiliate und Merchant gilt durch Annahme der Bewerbung des Affiliate seitens des Merchants eine dem Punkt 8.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gleichbedeutende Vertragsvereinbarung.
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§ 9 Manipulation
  1. Als Manipulation gilt grundsätzlich jeder Versuch, die Software und das Abrechungsprinzip von Affiliox.de durch technische oder sonstige Mittel zu umgehen. Dazu zählt insbesondere die Verwendung der vom Merchant zur Verfügung gestellten Werbemittel in nicht frei geschalteten Webseiten des Affiliate und die Veränderung der von Affiliox.de gelieferten Codes zu deren Einbindung.
  2. Das automatische Erzeugen von Klicks durch technische Vorrichtungen, wiederholte Eigenklicks des Affiliate auf Werbemittel eines Merchant, abgesehen von einem einmaligen Test beim Einbau der Werbemittel und das Vergüten oder Forcieren von Aufrufen oder Klicks der Werbemittel (z.B. so genannte "Paidklicks" oder "Zwangsklicks") sind verboten und gelten ebenfalls als Manipulation.
  3. Jede Manipulation führt zur sofortigen Sperrung des Affiliate. Eine erneute Anmeldung des gesperrten Affiliate ist bis auf Widerruf durch Affiliox.de ausgeschlossen. Ein auf dem Konto des Affiliate befindliches Guthaben wird an die betreffenden Merchants zurückerstattet, auch wenn es nicht aus manipulierten Vorgängen herrührt.
  4. Affiliox.de setzt den betreffenden Affiliate von dem Verdacht der Manipulation schnellstmöglich in Kenntnis. Affiliox.de behält sich das Recht vor, den betreffenden Affiliate bis zur Klärung der Verdachtsmomente zu sperren. Eine Vergütung erfolgt in diesem Zeitraum nicht.
  5. Der Affiliate ist berechtigt, den Verdacht der Manipulation durch geeignete Nachweise auszuräumen. Sollte der Affiliate innerhalb einer angemessenen Frist keine ausreichende Begründung vorlegen, die den Verdacht der Manipulation entkräftet, so gilt der Tatbestand der Manipulation als erfüllt. Ein Anspruch auf Vergütung oder Schadensersatz für den Fall der unberechtigten Sperrung besteht nicht.
  6. Affiiox.de behält es sich vor, gegen wegen Manipulation gekündigte Affiliates rechtliche Schritte einzuleiten, und einen eventuell entstandenen wirtschaftlichen Schaden gerichtlich einzufordern. Afiliox.de behält es sich weiter vor, bei nachgewiesener Manipulation eine pauschale Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro vom Affiliate zu fordern.
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§ 10 Laufzeit & Vertragsende
  1. Die auf Grundlage dieser Bedingungen zwischen den Teilnehmern und Affiliox.de geschlossenen Vereinbarungen gelten für unbestimmte Zeit. Beide Vertragspartner haben die Möglichkeit, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen schriftlich zu kündigen.
  2. Die Affiliates können jederzeit die Zusammenarbeit mit einzelnen oder allen Merchants sowie mit Affilox.de beenden. Die Beendigung der Zusammenarbeit eines Affiliates mit allen Merchants ist nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Affiliox.de. Diese muss separat erfolgen.
  3. Die Affiliates sind verpflichtet, nach erfolgter Kündigung sämtlich Hyperlinks des gekündigten Partnerprogramms von ihrer Webseite bzw. ihren Webseiten zu entfernen. Ab Wirksamkeit der Kündigung werden an die Affiliates keinerlei Vergütungen mehr bezahlt, auch wenn die Affiliates die jeweiligen Werbemittel nicht von ihrer Webseite bzw. ihren Webseiten entfernen.
  4. Affiliox.de ist jederzeit berechtigt, Affiliates gemäß §3 (Absatz 3) und § 9 zu sperren und damit von der Nutzung der Plattform auf Dauer auszuschließen.
  5. Die Merchants können jederzeit die Zusammenarbeit mit einzelnen oder allen Affiliates sowie mit Affiliox.de beenden. Die Beendigung der Zusammenarbeit eines Merchants mit allen Affiliates ist nicht gleichzusetzen mit der Beendigung der Zusammenarbeit mit Affiliox.de. Diese muss separat erfolgen.
  6. Beendet ein Merchant die Zusammenarbeit mit Affiliox.de, wird das Transaktionskonto des Merchants mit den bis zur Wirksamkeit der Kündigung angefallenen Vergütungen und Provisionen belastet und ein vorhandenes Restguthaben an den Merchant zurückerstattet. Soweit kein Guthaben des Merchants mehr vorhanden ist, ist der Merchant zum Ausgleich berechtigter Ansprüchen der Affiliates verpflichtet.
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§ 11 Anwendbares Recht & Gerichtsstand
 
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, sofern dem keine zwingenden internationalen Vereinbarungen oder zwingendes nationales Recht entgegenstehen. Gerichtsstand für Streitigkeiten nach diesem Vertrag ist Donaueschingen.
 
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§ 12 Salvatorische Klausel
 
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht wirksam sein oder ihre Wirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht, soweit die Unwirksamkeit nicht auf § 307 BGB beruht. Entsprechendes gilt für etwaige Vertragslücken.
 
HINWEIS:
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Affiliox.de verweist auf seinen Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet.
 
Für alle diese Links gilt: Affiliox.de erklärt ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Webseite und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle in den Seiten vorhandenen Links, ob angezeigt oder verborgen, und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
 
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Stand September 2005